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Aktuelles Erbrecht

Besuchspflicht im Testament kann sittenwidrig sein

Im Grundsatz kann jeder Erblasser die Erbeinsetzung an Bedingungen knüpfen. Allerdings gibt es Grenzen, wie folgender Fall zeigt: In seinem Testament hatte der Erblasser E verfügt, dass seine Ehefrau und sein Sohn zu je 25 Prozent erben, die restlic
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Verjährung von Auskunftsansprüchen über Vorempfänge bei der Erbteilung unter Geschwistern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei der Erbteilung unter Geschwistern Ansprüche auf Auskunft darüber, ob und welche lebzeitige Zuwendungen ein Geschwisterteil vom verstorbenen Elternteil erhalten hat, die bei der Erbteilung ausz
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10-Jahres-Frist für Pflichtteils­ergänzungs­ansprüche läuft bei Schenkungen unter Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe (Ehescheidung oder Tod eines Ehegatten) an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung in § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB gebilligt, wonach die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen unter Ehegatten erst bei Auflösung der Ehe anläuft (BVerfG v. 26.11.2018 – 1 BvR 1511/
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Vorsorgevollmacht – gefährlich für den Bevollmächtigten?

Eine Vorsorgevollmacht sollte jeder haben. Nur so wird verhindert, dass das Betreuungsgericht einen meist familienfremden Betreuer bestimmt, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, rechtsgeschäftlich zu handeln. Handelt der Bevollmächtigte mit d
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BGH als Wächter der Pflichtteilsberechtigten

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14.03.2018 (Az. IV ZR 170/16) an seiner pflichtteilsfreundlichen Rechtsprechung festgehalten. Danach bestehen grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche eines Kindes aus § 2325 BGB, wenn beispielsweise der v
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Steuerfreier Zugewinnausgleich als Gestaltungsmittel bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten: das Beispiel Winterkorn

Soeben ging es durch die Presse: Der frühere VW-Manager Winterkorn benutzte die sogenannte Güterstandsschaukel, um Vermögen auf seine Ehefrau zu übertragen, ohne dass Schenkungsteuer anfiel. Was steckt dahinter? Das eheliche Güterrecht regelt, wie
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Bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs zu digitalen Daten

Im Facebook-Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen und damit auch die Rechtsauffassung von Groll, Gross & Steiner bestätigt: Digitale Daten sind nicht anders zu behandeln als beispiels
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Keine Pflichtteilsentziehung bei Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Eltern können ein Kind von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, also enterben. Es ist aber eine sehr hohe Hürde, dem enterbten Kind zusätzlich den Pflichtteil zu entziehen. Die Pflichtteilsentziehungsgründe sind in § 2333 BGB abschließend aufgezäh
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Pflegefreibetrag nun auch für pflegende Kinder relevant

§ 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt demjenigen, der den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat und von diesem etwas erwirbt, einen Freibetrag von 20.000 EUR, soweit der Erwerb als angemessenes Entgelt angesehen werden kann. Die Fi
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Grundstücksvermächtnis verjährt erst zehn Jahre nach dem Erbfall

Anders als sonstige Vermächtnisse verjährt der Anspruch aus einem Immobilienvermächtnis erst zehn Jahre nach dem Erbfall. Dies gibt erheblichen Spielraum bei der Abwicklung von Nachlässen. So muss ein Vermächtnis nicht gleich nach dem Erbfall geltend
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