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Aktuelles Erbrecht

BGH: Für Rückforderung von Immobilienschenkungen der Schwiegereltern gilt zehnjährige Verjährungsfrist

Für die Rückforderung einer Immobilienschenkung an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe wegen Störung der Geschäftsgrundlage gilt die zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 196 BGB und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Das hat
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Testamentarische Anordnung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles!“ ist keine wirksame Erbeinsetzung

Eine testamentarische Verfügung, in der die Erblasserin bestimmt: „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ ist nicht hinreichend bestimmt und enthält somit auch keine wirksame Einsetzung eines Erben durch den Erblasser. Das hat d
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15. Münchner Erbrechtstage am 16. und 23.10.2014

Vorträge für das Laienpublikum zu den Themen: Testament, Erbschaftsteuer und Pflichtteil am 16. und 23. Oktober 2014 ab 18.00 Uhr im Münchner Künstlerhaus, Lenbachplatz 8 (Stachus) Der Eintritt ist frei! Vorträge für das Laienpublikum zu den Theme
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Veranlasst Betreuer einen Testierunfähigen zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung, kann dies strafbare Untreue sein.

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin eine Untreue gemäß § 266 StGB bzw. eine Teilnahme daran begründet sein. Das hat das OLG Celle m
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Wohnrecht zugunsten des überlebenden Ehegatten nicht steuerbefreit!

Viele Testamente sehen vor, dass die Kinder sofort erben und der überlebende Ehegatte das Wohnrecht im ehelichen Anwesen erhält. Diese Gestaltung, vor der wir bereits bisher gewarnt haben, ist steuerlich sehr ungünstig. Dies steht nunmehr aufgrund ei
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Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeits­rechts­verletzung grundsätzlich nicht vererblich

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers geschehen ist, ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12)
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Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Ist der längerlebende Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmt, schlägt die Erbschaft beim Tod des Erstversterbenden jedoch aus, so ist der testamentarisch eingesetzte Schlusserbe regelmäßig nicht zum Ersatzerb
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Finanzierung des Familienwohnheims durch einen Ehegatten kann Pflichtteils­ergänzungs­ansprüche auslösen

Der gemeinsame Kauf bzw. Bau des Familienwohnheims durch beide Ehegatten kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der alleinverdienende Partner die Finanzierung alleine auf die Beine stellt. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesge
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Kein Pflichtteilentzug wegen Versagung persönlicher Pflege bei Krankheit

Ein Pflichtteilsentzug kann nicht darauf gestützt werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den erkrankten Erblasser persönlich zu pflegen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 15 U 61/12) e
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Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will im laufenden Jahr 2014 über die Vorlage des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuergesetz entscheiden (Az. 1 BvL 21/12). Dies geht aus einer Verfahrensübersicht des BVerfG hervor, die jetzt veröffentlicht wurde
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