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Aktuelles Erbrecht

Der Pflichtteil als Steuerfalle

Unser Erbschaftsteuerrecht sieht vor, dass Pflichtteilsansprüche erst dann besteuert werden, wenn sie geltend gemacht werden. In der Familie soll niemand gezwungen werden, den Pflichtteil geltend zu machen, nur um die darauf anfallende Erbschaftsteue
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Kammergericht Berlin verwehrt Eltern Zugang zu Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 21 U 9/16). In dem Rechtsstreit ging es darum, ob die Eltern als gesetzliche Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter gegen Facebook einen Anspruch auf Zugang zu deren
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Grunderwerbsteuer: Falle bei Schenkungen

Bei der Schenkung von Immobilien sollte stets geprüft werden, ob Grunderwerbsteuer anfällt, denn unser Grunderwerbsteuerrecht ist tückisch und voller Fallstricke. Dies zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs aufs Neue (BFH vom 22.02
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Erbeinsetzung durch Zuweisung von Nachlassgegenständen – möglich, aber unklar und streitanfällig

Oftmals weist der Erblasser im Testament lediglich einzelne Vermögensgegenstände bestimmten Personen zu, legt aber nicht ausdrücklich fest, wer Erbe sein soll. In diesen Fällen ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln, wer Rechtsnachfolger des
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Sittenwidriger Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Sportwagen als Abfindung

Einen außergewöhnlichen und kuriosen Fall hat das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 – 10 U 36/15) entschieden: Ein Vater hatte mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beurkunden lassen. Der Sohn soll
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Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge umfasst auch das Recht, die Erbschaft auszuschlagen

Das aufgrund eines Erbfalls erhaltene Vermögen (Erbe, Vermächtnis oder Pflichtteil) wird bei minderjährigen Kindern grundsätzlich bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres von den Eltern verwaltet (sog. elterliche Vermögenssorge). Nicht selten ist dies
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Testamentsvollstreckung durch Bankmitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich zulässig

Nicht selten besteht zwischen Bankkunden und ihrem Bankbetreuer ein sehr enges Vertrauensverhältnis, oft über Jahre oder Jahrzehnte gewachsen. Dann ist es verständlich, dass der Bankmitarbeiter auch einmal zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden
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Unentgeltliches Wohnen ist keine Schenkung im Erbrecht

In der Praxis versuchen Pflichtteilsberechtigte häufig, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen, weil ein anderer Angehöriger in einer Immobilie seines verstorbenen Elternteils unentgeltlich gewohnt hat. In der Praxis versuchen Pflichtteil
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Immobilien rechtzeitig übertragen!

Derzeit beherrscht die Reform des Erbschaftsteuerrechts die Schlagzeilen. Dabei geht es um das wichtige Thema, wie Familienunternehmen vor dem Zugriff der Erbschaftsteuer geschützt werden können. Nicht vergessen werden sollte aber ein anderes, höchst
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Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments gegenüber einer Bank kann genügen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.04.2016 (– XI ZR 440/15) erstmals ausdrücklich entschieden, dass auch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments mit der Eröffnungsniederschrift zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber ein
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