Unser Steuerrecht kann tückisch sein. Bei der Planung der Vermögensnachfolge muss auch die Vermögensstruktur beachtet werden. Thesaurierende Fonds sollten umgeschichtet werden, wenn insbesondere wegen des Alters des Inhabers mit einem anstehenden Erbfall gerechnet werden muss. Denn von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten kann man keine Gnade erwarten.
Die Steuerbefreiung für das Familienheim entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Die Finanzgerichte legen die zwingenden Gründe engherzig aus.
In vielen Fällen wird ein Erbschein benötigt, diesen kann jeder Miterbe einer Erbengemeinschaft beantragen. Laut Urteil des BGH ist es keinesfalls selbstverständlich, dass der Miterbe Anspruch auf Kostenerstattung hat.
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeldes bestätigt, da die Erbin nicht darlegen konnte, dass ihr die Mitwirkung an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen Gesundheitsgefährung aufgrund Covid 19 unmöglich ist.
Ein handschriftliches Testament sollte nur einmal errichtet werden. Aufbewahrung: zur Sicherheit in amtlichen Verwahrung beim Nachlassgerichtgeben. Existieren mehrere Exemplare, so sollte in einem neuen Testament ausdrücklich für vorherige Verfügungen von Todes wegen ein Widerruf ausgesprochen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann der Erbe nach dem Tod des letzten Elternteils seinen gegen sich selbst gerichteten Pflichtteil bei der Erbschaftsteuer abziehen, den er nach dem Tode des ersten Elternteils hatte, der vom überlebenden Elternteil alleine beerbt wurde (Berliner Testament), solange der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist.
Der Bundesgerichtshof schützt mit einer Entscheidung den Pflichtteil, dieser darf nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei vermögensverwaltenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgehöhlt werden.
Der Erbrechtstag 2020 am 19. Oktober 2020 wird wegen Corona abgesagt.
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine mögliche Aufhebbarkeit der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (Scheinehe) nichts am gesetzlichen Erbrecht des überlebenden Ehegatten ändert.
Das Zivilrecht stellt auf die rechtliche Vaterschaft ab, nicht auf die leibliche. Was gilt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.12.2019 hat die Erbschaft- und Schenkungsteuer sich ausschließlich an der zivilrechtlichen Rechtslage anzuknüpfen, sofern aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes folgt. Demnach kommt es für die Erbschaftsteuerfreibeträge gem. § 15 ErbStG stets auf die rechtliche Vaterschaft an, sofern keine familiengerichtliche Vaterschaftsfeststellung vorliegt.